BUND-Kreisgruppe Hagen

Welche Bedeutung messen Sie den 17 globalen Nachhaltigkeitszielen der UN auch für Hagen zu? Inwieweit werden Sie die Ergebnisse der Steuergruppe in die politischen Entscheidungen einbringen und unterstützen?

Die Parteien sind in der Reihenfolge ihres Kommunalwahlergebnisses von 2014 aufgeführt
SPD Alle 17 Nachhaltigkeit Ziele der UN werden durch unsere Partei unterstützt. In unserer Kommunalpolitik sind folgende von herausragender Bedeutung:
• Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen (weil einige Staatslenker den Überblick verloren haben.
• Keine Armut
• Gesundheit und Wohlergehen
• Maßnahmen zum Klimaschutz
• Hochwertige Bildung
• Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum
• Nachhaltige Städte und Gemeinden
CDU Die 17 Nachhaltigkeitsziele entsprechen unserem politischen Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung. Wer tatsächlich nachhaltig argumentiert, wird sinnvolle Maßnahmen nach Wirksamkeit priorisieren. Derzeit liegt aber kein Konzept der Steuerungsgruppe vor. Insofern ist eine konkrete Äußerung auch gar nicht möglich.
Bündnis90/Grüne Die Städte und Gemeinden als bürgernaheste politische Einheiten haben die ganz entscheidende Rolle, die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele mit einer breiten Mehrheit konsequent zu verfolgen. In Hagen werden in dem GNK-Prozess 6 Themen genauer durchdacht und mit nachprüfbaren Zielen und Maßnahmen verabschiedet. Die Grünen in Hagen werden keines der Themen priorisieren, sondern dafür sorgen, dass genügend Ressourcen (Geld, Menschen, etc.) vorhanden sind. Wir werden uns in allen beteiligten Ausschüssen und dem Rat dafür einsetzen, dass den Beschlüssen auch Taten folgen.
Hagen Aktiv Die globalen Ziele der nachhaltigen Entwicklung wurden erstmals in Rio de Janeiro 1992 in der Agenda 21 festgeschrieben. Seither gab es auf lokaler Ebene in Hagen verschiedene Bemühungen diese Forderungen auf eine Lokale Agenda 21 herunter zu brechen. Heute ist eine Steuergruppe eingesetzt, um diese lokale Umsetzung in die Tat umzusetzen. Die von dieser Steuergruppe formulierten Ziele sollen Maßgabe für die weitere politische Arbeit von Hagen Aktiv sein. Ausfluss dieser Arbeit werden konkrete Vorschläge sein, die wir in den politischen Entscheidungsprozess einspeisen.
Linke Wichtig ist, dass wir die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele, die in der Agenda 2030 zusammengefasst wurden, genau wie der ISEK Prozess ganzheitlich betrachten und umsetzen. Im Einzelnen bleibt festzuhalten, dass wir zum einen nicht die Möglichkeit haben manche Probleme zu lösen, weil die Gesetzgebungskompetenzen beim Bund oder den Ländern liegen. Wir DIE LINKE fordern die Abkehr vom Hartz IV System und eine sanktionsfreie Grundsicherung für alle. Gerade in der Corona Krise zeigt sich, wie massiv Hartz IV die Menschen in Armut stürzt. In Hagen setzen wir uns besonders für den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge ein und wollen nicht, dass zum Beispiel weitere Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert werden.
AFD Von den 17 sehr global gehaltenen Zielen sind die meisten nicht kommunal umsetzbar, da sie im Land oder Bund gelöst werden müssen. Ich nenne nur „keine Armut“ oder „kein Hunger“. Sie haben dennoch große Bedeutung für die Menschheit, müssen aber auch in konkrete Maßnahmen münden. Mein Leitspruch ist: „Es gibt nichts Gutes, außer, man tut es!“ Man sieht auf und ab viele Buchstaben auf dem Papier. Es ist leicht, sich dazu zu bekennen. Schwerer ist die konkrete Umsetzung. „Industrie, Innovation und Infrastruktur“ ist ein Ziel, dass uns als AfD sehr am Herzen liegt. Und da kann man in Hagen auch wirklich was ändern.
FDP Die globalen Nachhaltigkeitszeile sind aus unserer Sicht wichtige Leitlinien für eine nachhaltige und ressourcensparende Weiterentwicklung der Stadt. Die Ergebnisse der Steuerungsgruppe werden wir, sobald diese vorliegen, in unsere Beratungen einbeziehen. Gerade vor dem Hintergrund der Haushaltssituation der Stadt Hagen und der zu erwarteten Verschärfung der Lage durch die andauernde Krise, werden neben umweltpolitischen Zielen in der politischen Entscheidungsfindung der nächsten Jahre aber auch immer andere Zwänge eine wichtige Rolle spielen. Wir werden uns hier für möglichst ausgewogene Lösungen einsetzen.
BFHo/Piraten Die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der UN sind gut, taugen aber nur bedingt als Leitfaden für das Handeln von Kommunalpolitikern, da sie sich vielfach außerhalb ihrer Entscheidungshoheit befinden. Kommunalpolitiker haben zum Beispiel keinen Einfluss auf schulische Lehrpläne, auf Sozialgesetzgebung oder das Recht auf sauberes Wasser.
Wir bauen dennoch auch außerhalb der Gremien mit an einer nachhaltigen, humanen Welt, haben zwei öffentliche Bücherschränke und eine Fischtreppe im Nahmer Bach realisiert und suchen den Kontakt zu den jeweiligen Experten, um Rat einzuholen.

Hier können Sie alle Antworten auf Wahlprüfstein 5 herunterladen.

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